Donnerstag, Mai 25, 2006

Autos verbieten, Kriege erlauben!

Das Deutsche Grundgesetz wurde unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg verfasst. Es ist aus der Überzeugung entstanden, begangene Fehler nicht zu wiederholen und Staatsverbrechen zu verhindern. Heute sind wir ein Stück "weiter". Manche Politiker würden sagen, die Realität sähe heute schließlich anders aus. "Alles schön und gut, aber..." Nehmen wir gleich Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Einfach, leicht zu merken und zu verstehen. Keiner würde jemals wagen, diesen Satz anzuzweifeln. Keiner? Ganz ehrlich, manchmal zweifeln wir alle doch daran! Aber es gibt auch Leute, die meinen selbst im nüchternen Zustand, dass es einige Menschen gibt, die weniger Würde besitzen oder schlimmstenfalls nicht in die Kategorie "Mensch" passen. Ausländische Straftäter sollen aus unserem Land verbannt werden. Dabei ist man Straftäter, wenn man trotz jahrlangen Aufenthalts, Berufstätigkeit und Familiengründung keine offizielle Aufenthaltsgenehmigung hat. Ganz egal, ob man im Heimatland politisch verfolgt wird. Deutschland ist eben "Voll", oder so. Nach dieser Logik könnte man auch argumentieren, den Verursacher von tausenden Toten jährlich zu verbieten - das Auto. Aber das Auto ist ja kein Mensch. Ist unser Grundgesetz ein Ehrenkodex? Um globalen Wirtschaftsbeziehungen gebührenden Schutz zu erteilen, müssen noch weitere Artikel unseres Grundgesetzes ausgeklammert werden. (Artikel 25 & 26 verbieten die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges.) Nun kann man natürlich behaupten, dass unser Lebenstandart angegriffen wird, wenn andere Nationen ihre Ressourcen nicht rausrücken und hier durchaus eine Art Angriffskrieg vorliegt. Aber da dies in der Geschichte schon Einige versucht haben, wird auch dieser Begriff in Artikel 115 ganz konkret definiert: wenn "das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird." So engagiert sich unsere Regierung erneut in Afrika. Ganz wie zu des Kaisers Zeiten: eine "Schutztruppe" schützt die deutsch/französischen Interessen im Kongo. Den nächsten konkreten Schritt geht Franz Josef Jung (CDU), seines Zeichens Verteidigungsminister. Im sogenannten "sichterheitspolitischen Weißbuch" soll der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglicht werden. Verabschiedung der Neuerungen soll am 12. Juni 2006 stattfinden. Und so werden unsere alten Ideale durch noch Ältere ganz langsam ersetzt.